Merkel   

Berlin (ddp). Die Grünen sehen nach Berichten über Ungereimtheiten bei der Planung eines Atommüll-Endlagers in Gorleben neue Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war. «Das Ministerium begann damals mit Erkundungen trotz eingeschränkter Rechte», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dorothea Steiner, der «Berliner Morgenpost» ...

Berlin/München (ddp). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte. Seine Partei werde Rentenkürzungen ...

Berlin (ddp). Der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken hat den Streit um die deutschen Meiler neu entfacht. SPD und Grüne reagierten empört, auch aus der FDP kam am Samstag Kritik an den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) äußerte ebenfalls Bedenken gegen ...

Berlin/München (ddp-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, mehr auf das Erscheinungsbild der Berliner Koalition zu achten. Seehofer forderte in der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung: «Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden.» Die «aktuellste» davon sei «die von der ...

Landau (ddp.djn). Die deutschen Maschinenbauer fordert die Bundesregierung zu mehr Sparanstrengungen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse schnell ein neues Konsolidierungspaket vorlegen, das den Namen verdient und dem Grundgesetz gerecht werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Hannes Hesse, der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag». Das bislang ...

Frankfurt/Main (ddp). CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf der Forderung seiner Partei, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nur von deren Sicherheit abhängig zu machen. Seehofer sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe), die CSU werde nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Berliner Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten gehen. Er betonte zugleich: ...

Berlin (ddp). Mit Opel fing alles an. Als US-Mutterkonzern General Motors (GM) einen Antrag auf eine Milliarden-Staatsbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen Automobilherstellers stellte, traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine unpopuläre Entscheidung. Er sagte Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zunächst gegen ihn, doch der FDP-Politiker behielt am Ende Recht. Mit ...

Düsseldorf (ddp). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung gegen die EU-Pläne einer vorzeitigen Stilllegung der deutschen Steinkohlezechen. Das von der EU-Kommission jetzt schon für Oktober 2014 beschlossene Aus mache eine sozialverträgliche Lösung für die Beschäftigten unmöglich und gefährde zugleich die ...

München (ddp). Die Union ist zunehmend verärgert über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen dessen Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie. CSU-Chef Horst Seehofer attackierte am Donnerstag den Wirtschaftsminister. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer «Provokation» durch Brüderle.Der Wirtschaftsminister hatte seinen vom Wirtschaftsflügel der Union unterstützten Vorstoß am Mittwoch bekräftigt. Zugleich ...

Hannover (ddp). Künftige Wahlkämpfe in Deutschland werden sich nach Ansicht des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an der Werte-Orientierung entscheiden. Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) sagte Gabriel, er stoße in jüngster Zeit immer wieder auf eine tiefe Sehnsucht nach Moral und nach einer gerechten Ordnung für Wirtschaft und Staat. Dies sei kein ...