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1«Jeder dritte Stau entsteht an einer der knapp 300 Baustellen»

Verkehr 18 Juli, 2010 07:13:06 ddp
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Berlin (ddp). Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Peter Meyer, warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch baustellenbedingte Staus auf deutschen Autobahnen. «Was für die Urlauber nur ärgerlich ist, wird für die Wirtschaft zum Desaster. Der Stau ist ein Alltagsproblem, das die gesamte Wirtschaft lähmt», schrieb Meyer in einem Gastbeitrag für ...

2Vorermittlungen gegen Wulff im Genmais-Skandal

Aktuelles - Justiz 02 Juli, 2010 20:46:26 ddp
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Hannover (ddp). Im Skandal um mit Genmais verunreinigtes Saatgut hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch Vorermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff eingeleitet. Der Tatvorwurf laute auf Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, heißt es in einem Fax der Staatsanwaltschaft Hannover an die Aktion GEN-Klage, das der Nachrichtenagentur ddp ...

3Vorermittlungen gegen Wulff im Genmais-Skandal

Aktuelles - Justiz 02 Juli, 2010 16:44:56 ddp
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Hannover (ddp). Im Skandal um mit Genmais verunreinigtes Saatgut hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch Vorermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff eingeleitet. Der Tatvorwurf laute auf Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, heißt es in einem Fax der Staatsanwaltschaft Hannover an die Aktion GEN-Klage, das der Nachrichtenagentur ddp ...

4Spekulationen über rot-grünes Kabinett

Politik 23 Juni, 2010 16:09:45 ddp
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Düsseldorf (ddp). SPD und Grüne haben am Mittwoch ihre Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. In kleinen Arbeitsgruppen bereiteten die Parteien die nächste Runde der Verhandlungsdelegationen am Freitag (25. Juni) vor. Ergebnisse der internen Beratungen wurden zunächst nicht bekannt. Gewerkschafter forderten nach fünf Jahren Schwarz-Gelb einen politischen Kurswechsel ...

5Kleine Länder wollen eigenständig bleiben

Politik 16 Juni, 2010 17:54:03 ddp
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Berlin (ddp). Die Diskussion über eine Verringerung der Zahl der Bundesländer gewinnt angesichts der schwierigen Haushaltslage an Fahrt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete am Mittwoch Länderfusionen als überfällig. In der bisherigen Form sollten nach seiner Ansicht lediglich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen erhalten ...

6Berliner Senat plant Abgeordnetenhauswahl für 4. September 2011

Politik 05 Juni, 2010 15:34:42 ddp
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Berlin (ddp). Der Berliner Senat plant die Abgeordnetenhauswahl einem Medienbericht zufolge für den 4. September 2011. Damit könnte die Hauptstadt den «kürzesten heißen Wahlkampf aller Zeiten» bekommen, denn der Termin liege nur zweieinhalb Wochen nach dem Ende der Sommerferien, schreibt die «Berliner Morgenpost» (Samstagausgabe). In Berlin regiert seit Anfang 2002 ...

7«Hartz IV»-Klagen überfluten Sozialgericht Nordhausen

Soziales 05 Juni, 2010 11:25:41 ddp
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Erfurt (ddp). Für die Klageflut reichte der Platz im Sozialgericht Nordhausen nicht mehr aus. «Wir haben am Schluss sogar im Keller verhandelt», sagt Gerichtsdirektor Jürgen Fuchs, so viele «Hartz IV»-Empfänger seien in seinem Bezirk gegen Bescheide vor das Gericht gezogen. Fuchs und seine Richterkollegen mussten umziehen, um die Verfahren um ...

8«Mit einer klaren liberalen Agenda auf Bundesebene wieder Präsenz zeigen»

Politik - Parteien 25 Mai, 2010 12:26:53 ddp
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Berlin (ddp). Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer geht angesichts des Umfragetiefs seiner Partei auf Distanz zu Parteichef Guido Westerwelle. Es reiche nicht aus, Fehler zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen einzugestehen, sagte Meyer dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). Auf dem FDP-Bundesparteitag hatte Westerwelle zum holprigen Start der schwarz-gelben Koalition gesagt, ...

9BAföG-Erhöhung droht Scheitern im Bundesrat

Wirtschaft - Bildung 21 Mai, 2010 17:07:05 ddp
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Berlin (ddp). Die rund 820 000 BAföG-Empfänger in Deutschland müssen um die geplante Erhöhung ihrer Bezüge fürchten. Nach Berichten der die «Financial Times Deutschland» und der «Süddeutschen Zeitung» fiel der entsprechende Gesetzentwurf bei einem Treffen der Länderfinanzminister am Donnerstag in Dresden mit breiter Mehrheit durch. Nun droht ein Scheitern im ...

10Plötzlicher Sparzwang

Wirtschaft - Bildung 21 Mai, 2010 13:40:22 ddp
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Berlin (ddp). Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die möglich Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat scharf kritisiert. «Jetzt, wo es zum Schwur kommt und sich die Länder zu Chancengleichheit und ihren weniger begüterten Studierenden bekennen müssen, wird offenbar in einigen Ländern der Sparzwang an erste Stelle gesetzt», sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer ...

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