Parteien   

Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische SPD-Vorsitzende unterstützt die Forderung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nach Neuwahlen im Saarland. Nachdem die Dimension der Spenden, die die Saar-Grünen im Wahlkampf erhalten hätten, bekanntgeworden sei, seien Neuwahlen «die sauberste Lösung», sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne wiesen diese Forderung ...

Berlin (ddp). Dis SPD-Bundesspitze hat sich demonstrativ hinter den Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern gestellt. Im SPD-Präsidium habe es «breite Rückendeckung» und «keinerlei Kritik» an den Plänen Krafts gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Es gehe darum, dass der ...

Berlin (ddp-bay). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes allein schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Das würde auch für Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzvereine und andere Verbände gelten, ...

Berlin (ddp). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes allein schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Das würde auch für Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzvereine und andere Verbände gelten, ...

Wallerfangen-Kerlingen (ddp-rps). Die Saar-Linken haben ein positives Fazit ihrer bisherigen Oppositionsarbeit im Landtag gezogen. So sei der von den Linken beantragte und gemeinsam mit der SPD eingesetzte Untersuchungsausschuss zur politischen Einflussnahme des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann «bereits ein großer Erfolg, bevor er überhaupt begonnen hat», sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine ...

Berlin (ddp). Die CSU geht in der Debatte über Parteiensponsoring in die Offensive. Statt einer Änderung des Parteiengesetzes schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor, das Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen soll. Bisher war nach den jüngsten Sponsoring-Vorfällen in mehreren Bundesländern eine Änderung ...

Erfurt (ddp-lth). Die Linke will mit einer Satzungsänderung an der bisherigen Doppelspitze festhalten. Dazu beantragten acht Landesverbände der Linken aus Ost- und Westdeutschland einen Mitgliederentscheid, wie der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow am Samstag in Erfurt mitteilte. «Das ist ein guter Schritt, um diese wichtige Personalentscheidung auf eine breite Basis zu ...

Hamburg (ddp-bay). In der Debatte um Sponsorengelder für Parteien prescht die CSU-Landesgruppe im Bundestag vor: Statt einer �nderung des Parteiengesetzes schlägt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller ein «Sponsoringtransparenzgesetz» vor. Es soll Empfänger von Sponsorengeldern zur Offenlegung aller Zahlungen zwingen, berichtet der «Spiegel» in seiner jüngsten Ausgabe. Betroffen wären nicht nur ...

Hamburg (ddp-nrd). Im Rechtsstreit zwischen Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben sich beide Seiten am Freitag auf einen Vergleich verständigt. Die Parteien verpflichteten sich, nicht mehr öffentlich zu äußern, ob Stegner in dem strittigen Telefonat vom 17. Februar 2007 seine Pensionsansprüche thematisiert hat.Zuvor hatten vor ...

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigt seinen Appell zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Änderungen des Parteiengesetzes. Dieses Thema sollte aus gutem Grunde aus Wahlkämpfen herausgehalten werden, sagte Lammert am Freitag in Berlin. Gerade in solchen Zeiten sei die Aussicht «sehr begrenzt», zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Änderungen ...