Politik   

München (ddp). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich am Samstag bei einer Diskussion mit dem Parteinachwuchs sehr kritische Fragen anhören müssen. Bei einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München sprachen mehrere Delegierte die schlechten Umfragewerte und das Erscheinungsbild der Berliner Koalition an. Ziel der Attacken war dabei auch das ...

München/Berlin (ddp). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat seine Attacken auf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verschärft. Dobrindt sagte am Samstag auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München, Kraft sei «das faulste Ei in der deutschen Politik». Die SPD-Politikerin habe zunächst im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die Linkspartei den ...

München (ddp). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft seine Attacken auf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dobrindt sagte am Samstag auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München, Kraft sei «das faulste Ei in der deutschen Politik». Die SPD-Politikerin habe nämlich zunächst im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die Linkspartei den ...

Berlin/München (ddp-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, mehr auf das Erscheinungsbild der Berliner Koalition zu achten. Seehofer forderte in der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung: «Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden.» Die «aktuellste» davon sei «die von der ...

Hannover (ddp). Die SPD verlangt von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), schlug vor, die Berichtspflicht der Krankenkassen über aufgedeckte Falschabrechnungen zu verschärfen. «Wir wollen, dass die Berichte standardisiert und bei einer zentralen Stelle zusammengefasst werden. Außerdem sollen sie öffentlich ...

Wiesbaden (ddp). Der deutsche Großhandel hat im zweiten Quartal und auch im ersten Halbjahr 2010 seinen Umsatz kräftig gesteigert. Zwischen April und Ende Juni lagen die Erlöse nominal um 12,2 Prozent und real um 7,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger ...

Berlin/Passau (ddp). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes «auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte Däke der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe), «er wird mittlerweile nur ...

Berlin (ddp). Mit Opel fing alles an. Als US-Mutterkonzern General Motors (GM) einen Antrag auf eine Milliarden-Staatsbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen Automobilherstellers stellte, traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine unpopuläre Entscheidung. Er sagte Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zunächst gegen ihn, doch der FDP-Politiker behielt am Ende Recht. Mit ...

Köln (ddp). Trotz katastrophaler Umfragewerte verteidigt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Kurs der schwarz-gelben Koalition. «Wir haben natürlich auch eine Menge sehr unpopulärer Entscheidungen treffen müssen, die aber notwendig sind für die Zukunft unseres Landes», sagte Westerwelle am Freitag dem RTL-«Nachtjournal». So habe die Koalition zum ersten Mal einen Haushalt ...

Köln (ddp). Die positive Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland beruht nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum großen Teil auf der Wachstumspolitik der schwarz-gelben Koalition. «Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir Anfang des Jahres beschlossen haben, mit der Entlastung der Familien, mit einer Stärkung des Mittelstandes, vor allem auch mit einer Stärkung der ...