Ramelow   

Weimar (ddp). Nach dem Hackerangriff von Neonazis haben die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora weite Teile ihres Internetportals wieder hergestellt. «Wir sind mit vielen Mitarbeitern dabei, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben», sagte eine Sprecherin der Gedenkstätten-Stiftung am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Demnach konnten zahlreiche Dokumente bereits neu eingearbeitet werden. ...

München (ddp). Der Berliner Historiker Hubertus Knabe fordert eine Beobachtung der Linkspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es gebe einen eklatanten Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und dem, was in der Linkspartei intern gesagt und gedacht werde, sagte Knabe dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Während man sich nach außen aufs Grundgesetz beruft, ...

Berlin (ddp-lth). Das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz stößt auf ein geteiltes Echo. Unions- und FDP-Politiker sowie SED-Opferverbände begrüßten am Donnerstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die jahrlange Praxis für rechtens erklärt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten verwundert. Ramelow wies Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit von ...

Berlin (ddp). Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow hat Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit von Teilen seiner Partei zurückgewiesen. «Die Linke ist selbstverständlich verfassungstreu - das schließt ja nicht aus, dass an der einen oder anderen Stelle dummes Zeug geredet wird», sagte Ramelow am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch entschieden, dass die ...

Halle (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow «überzeugend» gannt. «Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Man könne «nicht ernsthaft ...

Berlin (ddp). Linksparteichef Klaus Ernst hat scharfe Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz geübt. Das Urteil sei ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle Parteimitglieder, die Verantwortung tragen und in Parlamente gewählt wurden, «unter einen Generalverdacht zu stellen». «Der politischen ...

Leipzig (ddp). Die Beobachtung des Linke-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow ist rechtens. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, sagte, zwar sei die Anfertigung von Dossiers über Ramelow auf Grundlage frei zugänglicher Informationen ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte und auch nicht ohne weiteres mit ...

Leipzig (ddp). Die Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Diese Maßnahme verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.Der Verfassungsschutz hatte mehr als zehn Jahre lang Informationen über Ramelow gesammelt, der seit vergangenen Jahr die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag anführt. ...

Leipzig/Berlin (ddp-lth). Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz. Während der Verhandlung am Mittwoch in Leipzig sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, es sei unverhältnismäßig, einen Einzelnen, auch wenn er die Partei in herausgehobener Stellung repräsentiere, für das Tun der Gesamtpartei ...

Hamburg (ddp). Nach der Enthaltung der Linkspartei beim dritten Wahlgang in der Bundesversammlung am Mittwoch hält die Kritik an der Partei an. Gleichzeitig sehen Linkspolitiker eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz ist noch immer verärgert über das Verhalten der Linken ...