Rheinland-pfalz   

Frankfurt/Main (ddp). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD), hat das Energiekonzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. «Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufenzulassen», sagte Conrad der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe). «Das Vergleichsszenario für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist unseriös: Es geht von keinerlei ...

Harxheim (ddp). Zum 1. August wird in Rheinland-Pfalz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr der Besuch des Kindergartens beitragsfrei. «Alle Kinder zwischen zwei und sechs Jahren im Land können damit von den Bildungs- und Erziehungsangeboten in den Kindergärten profitieren, ohne dass ihre Eltern finanziell belastet werden», sagte Bildungsministerin Doris ...

Berlin (ddp). Mit Opel fing alles an. Als US-Mutterkonzern General Motors (GM) einen Antrag auf eine Milliarden-Staatsbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen Automobilherstellers stellte, traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine unpopuläre Entscheidung. Er sagte Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zunächst gegen ihn, doch der FDP-Politiker behielt am Ende Recht. Mit ...

Berlin (ddp). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), fordert Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Pläne für die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger fallenzulassen. «Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung angesichts der hohen Mietnebenkosten weiterhin das Wohngeld durch Abschaffung des sogenannten Heizkostenzuschusses kürzen will», sagte Kühl, der in seinem ...

München (ddp). Wer im Urlaub nicht vor geschlossenen Geschäften oder Banken stehen will, sollte die besonderen Feiertage seines Urlaubslandes kennen. Auch innerhalb Deutschlands weichen Feiertage gelegentlich ab. So wird Mariä Himmelfahrt am 15. August nur in Bayern und im Saarland gefeiert, der Reformationstag am 31. Oktober nur in den neuen ...

Halle/Saale (ddp). Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung zu mehr Disziplin auf. In den drei Ländern werden am 20. und 27. März 2011 neue Landtage gewählt. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht: «Ich wünsche mir nach der Sommerpause eine ...

Duisburg (ddp). Nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg mit 19 Toten und 342 Verletzten hat die Suche nach den Schuldigen an der Tragödie begonnen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen zur Unglücksursache auf. Bislang gingen bei den Behörden zwei Strafanzeigen ein. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) kündigte eine lückenlose ...

Berlin (ddp). Die Grünen wollen im Falle einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vor das Verfassungsgericht ziehen. «Wer Wind sät, der wird wirklich Sturm in diesem Herbst ernten», sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Ihre Partei werde eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sollte der Beschluss der ...

Hamburg (ddp). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bedauert, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht schon vor drei Jahren den Dialog mit gemäßigten Taliban in Afghanistan gesucht hat. Damals sei die Zeit «reif dafür gewesen», aber die Chance sei nicht genutzt worden, sagte Beck dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. ...

Berlin (ddp). Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der CDU. «Ich glaube einfach, dass wir uns in der CDU soweit als möglich wieder darauf besinnen müssen, was diese große Volkspartei immer ausgemacht hat», sagte Mappus am Freitag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Peter Hahne" ...