Saarland   

Saarbrücken (ddp). Die Linke im Saarland hat Peter Müller (CDU) zur Kandidatur für einen Stellvertreterposten in der Bundes-CDU aufgefordert. Nur so könne der «kaum vorhandene Einfluss des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik» gestärkt werden, sagte Linke Landeschef Rolf Linsler am Freitag in Saarbrücken. Angeblich erwägt Müller eine Kandidatur für einen ...

Berlin/Passau (ddp). In der Koalition zeichnet sich neuer Streit um die Sicherungsverwahrung ab. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine gemeinsame Linie, die nach übereinstimmenden Medienberichten gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerichtet ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): «Wir ...

München (ddp). Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erwartet «schon in wenigen Jahren» eine Fusion von Bundesländern. Stoiber schrieb in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe), die sogenannte Schuldenbremse werde diese Neugliederung «erzwingen». Demzufolge sei es «Verfassungsprinzip, dass der Bund und auch jedes Land künftig mit seinen Einnahmen ...

München (ddp). Wer im Urlaub nicht vor geschlossenen Geschäften oder Banken stehen will, sollte die besonderen Feiertage seines Urlaubslandes kennen. Auch innerhalb Deutschlands weichen Feiertage gelegentlich ab. So wird Mariä Himmelfahrt am 15. August nur in Bayern und im Saarland gefeiert, der Reformationstag am 31. Oktober nur in den neuen ...

Berlin (ddp). Die Bundesländer lehnen zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung ab. In Protestbriefen wandten sich mehrere Landesminister an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Sparpaket sei ein «Etikettenschwindel», befand zudem der Steuerzahlerbund am Freitag. Auch innerhalb der Koalition gibt es weiter Streit um das Sparpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

Berlin (ddp). Die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission zur vorzeitigen Stilllegung deutscher Steinkohlezechen ist ohne den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gefallen. Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Oettinger habe wegen eines «zwingenden anderen Termins» nicht an der Sitzung in Brüssel teilnehmen können. Doch sei zuvor nicht absehbar ...

Karlsruhe (ddp-rps). Für Gesundheitsschäden wegen Bergbau-Beben kann in der Regel kein Schmerzensgeld verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag erstmals entschieden. Der BGH wies die Schmerzensgeldklage einer Frau aus dem Saarland gegen das Steinkohleunternehmen RAG zurück. Die Klägerin machte psychische Schäden aufgrund von bergbaubedingter Erderschütterungen geltend.Die ...

Berlin (ddp). In Protestbriefen an die Bundesregierung haben mehrere Bundesländer zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets kritisiert. Im Mittelpunkt stehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, dem sogenannten Fiskusprivileg, wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtete. Gegen dieses Privileg wehren ...

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Schmerzensgeldklage einer Hauseigentümerin aus dem Saarland, die Gesundheitsschäden wegen bergbaubedingter Erderschütterungen geltend macht. Die Frau wohnt mit ihrem Mann und ihren Kindern in einem Eigenheim in Schmelz-Hüttersdorf. Infolge des Bergbaus kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen.Die Klägerin ...

Saarbrücken (ddp-rps). Die saarländische Landesregierung hat die EU-Pläne zur Steinkohlesubventionierung kritisiert. Die jetzt bekanntgewordenen Pläne zur vorzeitigen Schließung unrentabler Kohlebergwerke gefährdeten einen sozialverträglichen Auslaufbergbau im Saarland, sagten Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Kiefaber (FDP) am Mittwoch in Saarbrücken.Beide kündigten Gespräche sowohl mit dem Revierland Nordrhein-Westfalen als ...