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1 • Kritische Fragen vom CSU-Nachwuchs
Politik - Parteien 31 Juli, 2010 21:18:49 ddp
München (ddp). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich am Samstag bei einer Diskussion mit dem Parteinachwuchs sehr kritische Fragen anhören müssen. Bei einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in München sprachen mehrere Delegierte die schlechten Umfragewerte und das Erscheinungsbild der Berliner Koalition an. Ziel der Attacken war dabei auch das ...
2 • Minister mucken auf
Finanzen 20 Juli, 2010 16:22:28 ddp
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) droht neuer Ärger: Mehrere Ministerien stellen sich beim geplanten Sparpaket der Bundesregierung quer. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» begehren vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium auf, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt. Einzelne Ministerien räumten ein, es gebe noch ...
3 • Minister stellen sich angeblich gegen Sparpaket
Finanzen 20 Juli, 2010 10:40:37 ddp
München (ddp). Das Sparpaket der Regierungskoalition wird nach einem Pressebericht von mehreren Fachministerien sabotiert. Die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer.Hauptquertreiber ist dem Blatt zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen ...
4 • FDP will schärfere Regeln für Zeitarbeitsbranche rasch voranbringen
Politik 15 Juli, 2010 06:57:43 ddp
Berlin (ddp). Die FDP setzt sich für eine baldige Umsetzung von schärferen Regeln gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche ein, lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. Der FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb sprach sich auf ddp-Anfrage dafür aus, nach der Sommerpause in der schwarz-gelben Koalition über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen.Er habe bereits ...
5 • DGB lobt FDP für Vorschlag zur Zeitarbeit
Politik 12 Juli, 2010 17:55:32 ddp
Berlin (ddp). Die FDP macht sich für eine Anhebung der Gehälter von Zeitarbeitern nach einer gewissen Frist stark - und bekommt dafür Lob vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb erklärte am Montag in Berlin, in der Einarbeitungszeit und für eine befristete Zeit danach sei eine gewisse Flexibilität ...
6 • Das 300-Euro-Stipendium
Wirtschaft - Bildung 09 Juli, 2010 16:16:06 ddp
Berlin (ddp). Im kommenden Jahr soll ein bundesweites Stipendienprogramm für Studenten starten. Für leistungsstarke Hochschüler sind Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich geplant. Die Hälfte sollen Hochschulen bei privaten Geldgebern einwerben - bei Unternehmen, Stiftungen, aber auch bei ehemaligen Studenten. Die andere Hälfte schießt der Bund zu. Ursprünglich sollten ...
7 • Zeitung: Bund muss elf Milliarden mehr für Zinsen zahlen
Politik 06 Juli, 2010 08:42:28 ddp
Düsseldorf (ddp). Der Bund muss nach einem Bericht des Düsseldorfer «Handelsblatts» 2014 rund 50 Milliarden Euro Zinsen ausgeben - elf Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Hinweis auf den Finanzplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Etat «Bundesschuld» wachse damit deutlich ...
8 • Zahl der Beschwerden 2009 erneut gestiegen
Politik - Bundestag 29 Juni, 2010 21:03:38 ddp
Berlin (ddp). Den Petitionsausschuss des Bundestages erreichen mitunter bizarre Forderungen. Das jüngst nicht gegebene Tor der englischen Fußballnationalmannschaft im WM-Spiel gegen Deutschland veranlasste einen Bittsteller aus Mönchengladbach, sich an die deutschen Volksvertreter zu wenden. Der Bundestag möge beschließen, dass das nachweislich regulär erzielte Tor zu zwischenzeitlichen 2:2 nachträglich noch gewertet ...
9 • FDP-Spitze berät über Neuausrichtung der Partei
Politik - Parteien 27 Juni, 2010 07:22:49 ddp
Berlin (ddp). Der Bundesvorstand und die Fraktionsspitze der FDP beraten ab heute (27. Juni, 18.00 Uhr) bei einer zweitägigen Klausur über die Zukunft ihrer in der Wählergunst dramatisch abgestürzten Partei. Die Parteiführung plant zunächst eine Aussprache über Fehler der Vergangenheit. Vor allem aber soll bis morgen Mittag über die Neuausrichtung ...
10 • CSU besorgt über Umfrage-«Absturz» der Berliner Koalition
Politik - Parteien 20 Juni, 2010 15:55:00 ddp
München/Erding (ddp). Spitzenpolitiker der CSU fordern ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Parteichef Horst Seehofer kritisierte am Wochenende, in der Berliner Koalition gebe es «zu wenige Strategen». Union und FDP müssten nach ihrem Umfrage-«Absturz» die gemeinsamen Erfolge mehr als bisher herausstellen.CSU-Vizechef Peter Ramsauer versicherte zwar, die Partei stehe weiter hinter ...

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