Sozialpolitik   

Berlin (ddp). Der linke Flügel der SPD verlangt zahlreiche Änderungen an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Partei. Die «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) berichtete vorab, ein öffentlicher Aufruf werbe für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs. Die «Hartz IV»-Regelsätze sollten deutlich erhöht, Mini- und Midi-Jobs abgeschafft werden.In dem Appell ...

Hamburg (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung und den Ländern kurzfristige finanzielle Hilfen. Das «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe) berichtete vorab, ein Forderungskatalog der Kommunen sehe Reformen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und bei den Sozialausgaben vor. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: «Wir erleben aktuell in den ...

Passau (ddp). Bayern kündigt Widerstand gegen die geplante Gemeindefinanzreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. «Bayern wird stets darauf achten, dass den Interessen der Kommunen, künftig stetige und verlässliche Einnahmen zu haben, Geltung verschafft wird», sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Freistaat ...

Berlin (ddp). Entgegen dem Konfrontationskurs ihrer Parteispitzen werben junge Politiker von SPD, Grünen und Linken in einem gemeinsamen Positionspapier für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Initiative verfolgt drei große Ziele: ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Die Linke-Parteispitze reagierte am Montag zurückhaltend auf das Papier. SPD und Grüne machten erneut ...

Berlin (ddp). Der designierte Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Statt eines Angebotes an die Regierung beim Thema Sparen müsse «die SPD deutlich machen, dass sie Opposition ist», sagte Vogt in der «tageszeitung». Bei der aktuellen Politik der schwarz-gelben ...

Frankfurt/Main (ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel und die französische Sozialistenchefin Martine Aubry dringen nach Zeitunginformationen auf eine stärkere Koordinierung der Steuer- und Sozialpolitik in der EU. Die «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die beiden Oppositionspolitiker hätten in einem gemeinsamen Papier eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. In einem ...

Düsseldorf (ddp). Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen stecken die Parteien ihre Positionen ab. Die SPD besteht darauf, dass es in NRW eine große Koalition mit der CDU nur ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geben kann. «Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich ...

Berlin (ddp). Das Bundeskabinett ist am Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammengekommen, um über die Sanierung der Staatsfinanzen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der zweitägigen Klausur, es gehe vor allem darum, auf der Ausgabenseite Akzente zu setzen. Einnahmen und Ausgaben klafften immer weiter auseinander. Hier müsse man eine ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen stecken die Parteien ihre Positionen ab. Die SPD besteht darauf, dass es in NRW eine große Koalition mit der CDU nur ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geben kann. «Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich ...

Berlin (ddp). Der Wirtschaftsrat der CDU will in den nächsten Jahren rund 156 Milliarden Euro einsparen. «Die Regierung kann sich nicht länger vor massiven Einschnitten bei den Ausgaben drücken», sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin. Alle Minister müssten Sparvorschläge machen. «Wer diese Situation der Verschuldung ...