Steinmeier   

Hamburg (ddp). Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet. Im aktuellen Politikerranking des Magazins «Stern» wird das politische Spitzenpersonal von der Bevölkerung schlechter benotet als vor acht Wochen. Auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) schnitt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Forsa-Umfrage ...

Berlin (ddp). SPD und Linke lehnen eine Minderheitsregierung nach nordrhein-westfälischem Vorbild im Bund ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee am Samstag als «Quatsch», auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi wies sie als «albern» zurück. Die Linke stellte zugleich klar, sie werde nicht per se jede Gesetzesinitiative der rot-grünen Regierung in ...

Frankfurt/Main (ddp). Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul wirft Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen außenpolitischen Zickzack-Kurs vor. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Steinmeier, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stimmten sich nicht untereinander ab.Zwar begrüße er Westerwelles Ankündigung, dass Deutschland 2014 die Verantwortung für ...

Frankfurt/Main (ddp). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält die Idee einer Minderheitsregierung im Bund für «Quatsch». Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Steinmeier: «Niemand in der SPD hält eine Minderheitsregierung im Bund für ein probates Mittel.» Steinmeier reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der gesagt hatte, ...

Dresden/Leipzig/Jena (ddp). Sie ist das neue Gesicht an der Spitze der SPD. Jetzt geht die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns bundesweit in die Offensive. Manuela Schwesig - seit acht Monaten stellvertretende SPD-Chefin - fährt in diesen Tagen auf Sommertour quer durch Deutschland. Die Botschaft der attraktiven 36-Jährigen, die der später gescheiterte SPD Kanzlerkandidat ...

Berlin (ddp). Nun ist es offiziell: Auf die gesetzlich Versicherten kommen ab 2011 höhere Kosten zu. Nach monatelangem Gerangel verständigte sich die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag auf die künftige Finanzierung im Gesundheitssystem. Der allgemeine Beitragssatz steigt zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die gesetzlichen Kassen können künftig außerdem höhere ...

Berlin (ddp). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Finanzierungskonzept der schwarz-gelben Koalition für die gesetzliche Krankenversicherung scharf kritisiert. «Das große Wahlversprechen von Union und FDP im vergangenen Sommer war mehr Netto vom Brutto. Sie haben es spätestens jetzt bewiesen, dass nach den Vorstellungen zur Gesundheitsreform sich dieses Versprechen ins Gegenteil verkehrt», ...

Berlin (ddp). Wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause übt sich die Koalition verstärkt in Selbstkritik. Nach der Zitterpartie bei der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch wollen führende Vertreter von Schwarz-Gelb sich selbst mehr Disziplin und ein besseres Zusammenspiel verordnen.Besonders hart ging Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende ...

Berlin (ddp). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Beitragserhöhung in der Krankenversicherung formiert sich Widerstand in Wirtschaft, Opposition und Sozialverbänden. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende Versagen vor. Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Am Montag beraten die Parteigremien von Union und FDP über die Reform. Für ...

Berlin (ddp). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor und kritisiert die geplante Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung. «Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen. Weil Rösler seine Arbeit ...