Urteile   

Berlin (ddp). Fälle zur Sicherungsverwahrung sollen im Zweifel vom Bundesgerichtshof entschieden werden. Die entsprechende Verordnung trete am Freitag in Kraft, teilte das Bundesjustizministerium am Donnerstag in Berlin mit. Es werde durch «die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof eine einheitliche Rechtsprechung und damit Rechtspraxis gesorgt», erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Damit reagiere das ...

Hamburg (ddp.djn). Im Revisionsprozess gegen zwei frühere Topmanager des Telekommunikationsunternehmens freenet wegen verbotener Insidergeschäfte sind die Urteile zum Teil deutlich geringer ausgefallen. Das Hamburger Landgericht verhängte am Dienstag gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Büdelsdorfer Firma, Eckhard Spoerr, eine Geldstrafe von 75 000 statt 300 000 Euro. Ex-Finanzvorstand Axel Krieger ...

Leipzig (ddp). Die Beobachtung des Linke-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow ist rechtens. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, sagte, zwar sei die Anfertigung von Dossiers über Ramelow auf Grundlage frei zugänglicher Informationen ein Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte und auch nicht ohne weiteres mit ...

Koblenz (ddp). Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Terrorhelfer vor dem Koblenzer Oberlandesgericht wird heute das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten Ömer Ö. und Sermet I. vor, einem bereits verurteilten Dritten Geld und Ausrüstung für das Terrornetzwerk Al-Kaida beschafft zu haben. Der Hauptangeklagte Ö. soll zudem zweimal an ...

Berlin (ddp-lbg). Die Schauprozesse vor 500 Jahren endeten mit Todesurteilen, die auf dem heutigen Strausberger Platz in Berlin vollstreckt wurden. 41 Juden aus der Mark Brandenburg wurden wegen angeblicher Hostienschändungen und Ritualmorde öffentlich verbrannt. Der Berliner Kulturstaatsminister André Schmitz erinnert am Montag (19. Juli) an die Verkündung der Urteile vom ...

Frankfurt/Main (ddp.djn). Das Geschäftsklima bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland stagniert einer Untersuchung zufolge. Das am Montag veröffentlichte Mittelstandsbarometer, dass vom Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in Zusammenarbeit mit der staatlichen KfW Bank erstellt wird, fiel im Juni gering um 0,4 Zähler auf 13,2 Saldenpunkte. Mit nur rund einem Fünftel einer ...

Magdeburg (ddp). Im Prozess um nicht gezahlten Mindestlohn ist der Inhaber eines Reinigungsunternehmens am Dienstag vom Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 57-Jährige habe den Mindestlohn bewusst umgangen, um seinen Gewinn zu maximieren, sagte Richterin Claudia Methling in der Urteilsbegründung. Nach Angaben des Staatsanwalts wurde die Missachtung einer ...

Mainz (ddp). Das Verwaltungsgericht Mainz hat alle 16 Klagen von Weinbauunternehmen gegen die Abgabe für den Deutschen Weinfonds abgewiesen. Das Gericht beurteile die Beitragserhebung als rechtmäßig, sagte Gerichtssprecher Bernhard Wanwitz am Donnerstag in Mainz auf ddp-Anfrage.Angesichts der zunehmenden weltweiten Konkurrenz auf dem Weinmarkt müsse dem Gericht zufolge ein «Absinken der ...

Berlin (ddp). Die Chancen von Joachim Gauck bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten schwinden. Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Montag einhellig, Gauck nicht zu unterstützen und stattdessen eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken.Wenn die Vertreter der Linken am 30. Juni in der Bundesversammlung nicht für Gauck votieren, bräuchte ...

Berlin (ddp). Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck setzt sich ungeachtet seiner geringen Wahlchancen mit scharfen Worten gegen Angriffe aus der Linkspartei zur Wehr. «Sie sind Leute der Vergangenheit. Ich halte solche Positionen für reaktionär», sagte Gauck der Tageszeitung «Die Welt».Der Kandidat von SPD und Grünen reagierte damit auf Kritik von Linkspartei-Chefin Gesine ...