Vorratsdatenspeicherung   

Karlsruhe (ddp). Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr «in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt», kritisierte der klagende «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» aus Bürgerrechtlern ...

Köln (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln. «Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - und zwar so rasch als möglich», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Onlineausgabe).Der CDU-Politiker fügte hinzu: ...