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Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht den G20-Gipfel von Toronto ungeachtet der scharfen Oppositionskritik als Erfolg an. Erreicht worden sei ein klares Bekenntnis zu einer Reduzierung der hohen Staatsdefizite, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag in Berlin. Die Europäer seien dafür mit einer «selten einmütigen Position» nach Kanada ...

Berlin (ddp). Mit einer neuen Programmoffensive will die FDP angesichts dramatischer Umfragewerte das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Der Bundesvorstand der Liberalen setzte am Montag eine 32-köpfige Kommission ein, die unter Führung von Generalsekretär Christian Lindner das künftige Profil der Partei erarbeiten soll. FDP-Chef Guido Westerwelle räumte im Anschluss an eine ...

Berlin (ddp). Mit einer neuen Programmoffensive will die FDP angesichts dramatischer Umfragewerte das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Der Bundesvorstand der Liberalen setzte am Montag eine 32-köpfige Kommission ein, die unter Führung von Generalsekretär Christian Lindner das künftige Profil der Partei erarbeiten soll. Parteichef Guido Westerwelle räumte im Anschluss an die ...

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt haben, um Forderungen der FPD nach Steuersenkungen abzuwehren. Die «Berliner Zeitung» berichtete unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wenn Schäuble bei seiner bisherigen Interpretation ...

Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition will hochriskante Börsenwetten verbieten. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zum Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe, mit denen Anleger auf sinkende Kurse wetten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Gesetzentwurf als Bestandteil einer notwendigen Regulierung der Finanzmärkte. Die Opposition kritisierte das ...

Berlin (ddp). Die Koalition fahndet nach Möglichkeiten, den Bundeshaushalt zu sanieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte am Samstag zwar höhere Steuern ab, andere Koalitionspolitiker schlossen jedoch nicht aus, einzelne Steuervergünstigungen zu streichen. So schlug der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) vor, die Steuerbefreiung für Flugbenzin zu streichen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas ...

Berlin (ddp). Riesige Steuerausfälle bringen die schwarz-gelbe Koalition in noch größere Finanznot. Bund, Ländern und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen, wie die am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung ergab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Deutschen auf einen harten Sparkurs ein. Die FDP ...

Berlin (ddp). Die Opposition im Bundestag sieht nach der jüngsten Steuerschätzung keinen Spielraum mehr für milliardenschwere Steuersenkungen. Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung sei eine «schallende Ohrfeige» für die Liberalen, betonten SPD, Linke und Grüne übereinstimmend am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments in Berlin. Laut Schätzung muss der deutsche ...