Röttgen will angeblich Bundesamt für Strahlenschutz entmachten

Bild: ddp
Zeitung: Minister will Behörde Zuständigkeit für Endlagerung entziehen
Schlagworte:  Atom Endlager  ( Atom Endlager )

Berlin (ddp-nrd). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt angeblich eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einem Bericht der Berliner «tageszeitung» (Dienstagausgabe) zufolge will der Minister der Behörde die Zuständigkeit für die Endlagerung von Atommüll entziehen. Im Umweltministerium gebe es Überlegungen, für diese Aufgabe eine neue Behörde zu schaffen oder die Endlagerung zu privatisieren, heißt es in dem Bericht.

Der Staat könne demnach bestimmte hoheitliche Aufgaben an private Institutionen übertragen. Dafür gebe es Beispiele etwa im Straßenverkehr, wo der TÜV im Staatsauftrag die Sicherheit von Autos überwache. Die Atomwirtschaft fordert dem Bericht zufolge schon lange, eine vergleichbare Lösung auch bei der Endlagerung einzuführen.

Ein möglicher Hintergrund für die Diskussion ist laut «tageszeitung» die kritische Haltung des BfS zu Gorleben als Endlager. Röttgen hatte am Montag angekündigt, dass die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein Atommüll-Endlager nach zehn Jahren Pause wieder aufgenommen wird. Der Präsident des BfS, Wolfram König, hatte sich zuvor für eine vergleichende Standortsuche ausgesprochen.

Umweltschützer kritisierten eine mögliche Privatisierung. «Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche», kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Das ziele klar darauf, Gorleben möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen.

Ehmke forderte statt der Privatisierung entweder eine neue Behörde zu schaffen oder die Federführung in Gorleben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu übergeben. Die DBE gehört zu 76 Prozent den großen Energiekonzernen. Sie war im Auftrag des BfS bereits in der Vergangenheit in Gorleben tätig.

Bereits im November hatte es Hinweise gegeben, dass das BfS bei der Endlagersuche entmachtet werden könnte. Das Bundesumweltministerium hatte damals solche Absichten jedoch dementiert.

(ddp)

1 • Kraft und Röttgen bestreiten Fernsehduell

Politik 30 April, 2012 21:32:47 dapd

Köln (dapd-nrw). Mit einem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ist am Montag die heiße Phase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes gestartet. Zum Auftakt diskutierten die SPD-Politikerin und der Bundesumweltminister zum Thema Kinderbetreuung. Röttgen warf Kraft vor, bislang nicht ausreichend Kita-Plätze im Land geschaffen zu haben und Bundesgelder zum ...

2 • Löhrmann schaltet auf Angriff

Politik 30 April, 2012 06:28:09 dapd

Düsseldorf (dapd). Knapp zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl verschärfen die Grünen den Ton gegenüber den anderen Parteien. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd warf Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann den Piraten vor, keine konkreten Vorstellungen zu haben. "Die Piratenpartei fängt eine Stimmung auf, aber niemand weiß so genau, was sie eigentlich will", ...

3 • Gesetzentwurf zur Endlager-Suche könnte Ende Juni stehen

Politik 25 April, 2012 12:31:33 dapd

Berlin (dapd). SPD und Grüne halten nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Atommüll-Endlagerung eine schnelle Einigung für möglich. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Endlagersuche könne vor der parlamentarischen Sommerpause stehen, schrieb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch im Internet. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte im RBB-Inforadio, alle offenen Fragen sollten in einer einzigen ...

4 • Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Groenewold aus

Politik 25 April, 2012 08:18:10 dapd

Berlin (dapd). In der Korruptionsaffäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen den Wulff-Freund David Groenewold ausgeweitet. Nach der Durchsuchung eines Fünf-Sterne-Hotels in München, in dem das Ehepaar Wulff mit Groenewold ein Wochenende verbrachte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Filmfinanzier jetzt auch wegen des Verdachts der ...

5 • Atommüllendlager-Suche mit Tücken

Politik 25 April, 2012 07:03:26 dapd

Berlin (dapd). Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt ein Geduldsspiel. Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Parteien endeten am Dienstagabend ohne Ergebnis. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verbreitete Optimismus: "Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können." Es werde nur ...

6 • Atommüllendlager-Suche mit Tücken

Politik 24 April, 2012 21:23:50 dapd

Berlin (dapd). Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt ein Geduldsspiel. Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Parteien endeten am Dienstagabend ohne Ergebnis. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verbreitete Optimismus: "Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können." Es werde nur ...

7 • Zähe Suche nach Atommüll-Endlager

Politik 24 April, 2012 18:57:03 dapd

Berlin (dapd-nrd). Die Suche nach einem Endlager für Atommüll kommt kaum vom Fleck. Teilnehmer eines Spitzengesprächs von Bund, Ländern und Parteien am Dienstagabend sagten, in den kommenden Wochen seien wenig Fortschritte zu erwarten. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Spitze gingen schon vor dem Treffen in Berlin auf Gegenkurs zu Bundesumweltminister ...